Solaroffensive-Vernehmlassung: Aufruf an die Genossenschaften

Der Regierungsrat will den Ausbau der Photovoltaik mit einer Solaroffensive vorantreiben. Das aktuelle Ausbaupotenzial auf Dächern und Fassaden auf dem Kantonsgebiet von Basel-Stadt beträgt über 90 Prozent. Damit könnte rund 60 Prozent des heutigen Strombedarfs im Kanton Basel-Stadt gedeckt werden.

Erweiterung der Photovoltaikpflicht von Neubauten auf bestehende Bauten
Mit dem Ratschlag zur Solaroffensive soll die bisherige Pflicht für Photovoltaik bei Neubauten auf bestehende Bauten ausgeweitet werden. Hierzu wird eine Übergangsfrist von 15 Jahren eingeführt. Zur Erleichterung des Verfahrens passt der Kanton Basel-Stadt seine Gesetzgebung an das geltende Bundesgesetz an: anstatt des bisherigen Baubewilligungsverfahrens soll neu ein Meldeverfahren gelten. Eine Ausnahme stellen hierbei PV-Anlagen an Fassaden in der Stadt- und Dorfbild-Schon- und Schutzzone dar. Hier ist weiterhin eine Baubewilligungspflicht vorgesehen.

Die Installation von Photovoltaik-Anlagen unterstützt der Kanton Basel-Stadt mit Fördergeldern. Diese werden so ausgestaltet, dass für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer Anreize geschaffen werden, gleichzeitig das Dach zu dämmen und möglichst mehr als 90 Prozent der möglichen Dachfläche zu nutzen. Damit der Ausbau der Photovoltaik möglichst rasch vorangeht, will der Regierungsrat die Förderbeiträge bis Ende 2030 begrenzen. Die Ausgaben sollen über den Fonds Energie-Förderabgabe abgewickelt und finanziert werden.

Genossenschaften gehen voran
Bereits im 2009 organisierte unser Verband eine grosse Veranstaltung für seine Mitglieder. Zusammen mit EnergieZukunftSchweiz initiierten wir im 2013 eine kostenlose Solarstromberatung, welche auf grosses Echo stiess. Im 2013 wehrten wir uns - auch medial - zusammen mit der WG Holeestrasse Basel erfolgreich gegen den Abriss der PV-Anlage auf deren Dächern. Das Bauinspektorat hatte diesen Abriss auf Verlangen der Stadtbildkommission verfügt.

2016 hat die GEWONA NORD-WEST als erster Immobilienbesitzer in Basel-Stadt mit den IWB eine Pionieranlage KEV (heute ZEV) am Nasenweg installiert. Weitere Wohngenossenschaften in der Nordwestschweiz folgten, als Beispiele die WG Meiriacker in Binningen oder gerade aktuell die WG Kannenfeld gegenüber vom Kannenfeldpark an der Burgfelderstrasse.

Steiniger Weg durch die zahlreich involvierten Ämter
Wir sind der Meinung, dass - wenn die Basler Solaroffensive Erfolg haben soll - der Ball auch bei der Stadtbildkommission und dem Bau- und Gewerbeinspektorat liegt, welche regelmässig den HauseigentümerInnen Steine in den Weg legen und sinnvolle Projekte verzögern oder gar verhindern.

Teilnahme:
Wir wären dankbar, wenn die Wohngenossenschaften ihre Erfahrungen dem Kanton Basel-Stadt rückmelden.
Die Vernehmlassung zur Solaroffensive läuft vom 29. April bis 29. Juli 2024 und steht allen interessierten Personen, Institutionen, Fachverbänden und Organisationen offen. Rückmeldungen sind schriftlich per Mail an aue@bs.ch oder per Post an das Amt für Umwelt und Energie, Spiegelgasse 15, Postfach, 4001 Basel zu richten. Die Unterlagen sind im Internet unter folgendem Link zu finden: www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen

Lesen Sie hier die gesamte Medienmitteilung des Regierungsrats vom 29.4.2024