Neues Datenschutzgesetz
Ab 1. September 2023 gilt das neue Datenschutzgesetz. Die an Wohnbaugenossenschaften gestellten Anforderungen nehmen in Bezug auf den Datenschutz – insbesondere die Transparenzpflichten – zu.
Inhaltlich bleibt der Datenschutz gleich wie unter dem bestehenden Recht. Die einzigen Anpassungen, welchen Wohnbaugenossenschaften vornehmen müssen, sind die folgenden:
- Bei neu abgeschlossenen Mietverträgen müssen die Vertragsbedingungen Informationen in der Form einer Datenschutzerklärung zu den erhobenen Daten erhalten.
- Ein inhaltsgleicher Hinweis sollte auf dem Anmeldeformular angebracht werden.
- Die Webseite sollte die Datenschutzerklärung wiedergeben.
- Bei bestehenden Mietverträgen muss vorerst keine einseitige Vertragsänderung nach Art. 269d OR erfolgen. Eine Information der Mieter nach Art. 69 nDSG nur dann erforderlich, wenn von ihnen nach dem Inkrafttreten weitere Daten beschafft werden. Diese Information kann durch einen Verweis auf die neue Datenschutzerklärung erfolgen. Bei bestehenden Mietern ist die Bereitstellung der Datenschutzerklärung auf der Website ohne Benachrichtigung grundsätzlich zulässig.
Die Genossenschaft darf nur jene Personendaten von den Mitgliedern verlangen, die in einem direkten Zusammenhang mit dem Gesellschaftszweck stehen. Eine Verwendung zu einem anderen als dem ursprünglichen Zweck ist unzulässig. Dies galt schon unter dem alten Datenschutzrecht und dürfte bei den Wohnbaugenossenschaften schon bekannt sein. Trotzdem sollte nochmals darauf hingewiesen werden, dass eine Weitergabe von personenbezogenen Daten von Genossenschaftsmitgliedern an Dritte ohne Zustimmung der Betroffenen bzw. ohne amtliche Verfügung weiterhin unzulässig ist.
Weitere Informationen entnehmen Sie dem "Merkblatt: Datenschutz bei Wohnbaugenossenschaften" des Dachverbandes.
Die Vorlagen zu Webseite sowie Anmeldeformular und Mietvertrag können Sie von uns als Word-Dokument beziehen.
Wichtiger Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Rechtstipps auf unserer Webseite zwar gewissenhaft erstellt und geprüft sind, jedoch keine Rechtsberatung ersetzen können. Wir können daher im Einzelfall keine Haftung übernehmen.
